Einschränkungen der Rechte von Christen

Christliche Werte im Kreuzfeuer von Justiz und Gesellschaft – ein Überblick über die aktuelle Entwicklung

Der Einsatz für christliche Werte verlangt immer mehr tapferes Einstehen und grenzenlosen Mut gegen scheinbar übermächtige Gegner aus Gesellschaft, Medien und Politik. Die Situation spitzt sich zusehends zu, da in den letzten Jahren – neben den genannten Akteuren – auch die Gerichte in vielen europäischen Staaten die christlichen Werte preisgeben und letztlich einem säkularen-atheistischen Weltbild zum Durchbruch verhelfen. Damit wir uns dieser Vorgänge bewusst werden, ist ein Blick auf die aktuelle europäische Entwicklung zu werfen, die uns aufrüttelt und zugleich am Kern unseres Christseins rührt.

Gewissensfreiheit im Gesundheitswesen wird zurückgedrängt

Beginnen wir mit Schweden, einem Vorzeigeland des liberal-demokratischen Denkens. Ruth Nordström ist Anwältin und erlangte europäische Bekanntheit durch ihren engagierten Einsatz für Ellinor Grimmark und das international garantierte Recht auf Gewissensfreiheit.

Wer ist Ellinor Grimmark? Ellinor Grimmark war Hebamme in einem schwedischen Krankenhaus und erhielt die Kündigung, weil sie sich aus Gewissensgründen weigerte, an einer Abtreibung mitzuwirken. Ihre Anwältin Ruth Nordström reichte daraufhin Klage ein und verlor. Das zuständige schwedische Kreisgericht gab 2015 dem Krankenhaus Recht: Hebammen müssen bereit sein, bei Abtreibungen mitzuwirken. Ellinor Grimmark entgegnete, dass sie als Hebamme Leben schützen und nicht töten wolle. Da sie aber unter diesen Umständen in Schweden keinen Job mehr fand, musste sie auswandern und arbeitet heute als Hebamme in Norwegen.

Die Reaktionen der schwedischen Öffentlichkeit waren sehr feindselig. So verglich z. B. Mona Sahlin (die frühere schwedische Koordinatorin gegen religiösen Extremismus und Gewalt) Hebammen, die keine Abtreibung durchführen wollen mit Dschihadisten, die für den IS kämpfen.(1)

Die Hebamme und ihre Anwältin Ruth Nordström geben aber nicht auf, weil es hier um mehr geht als um eine Hebamme, die sich weigert, bei der Tötung ungeborener Kinder mitzumachen. Es geht hier letztlich um den Umgang der Schweden mit der ethischen Verantwortung und der Menschenwürde im Gesundheitswesen.(2)

Auch im Bereich der Sterbehilfe zeigen sich jüngst Tendenzen, das Recht auf Gewissensfreiheit einzuschränken. So entschied zum Beispiel das Zivilgericht in Leuven, dass katholische Krankenhäuser und Pflegeheime in Belgien ihren Patienten den Zugang zur aktiven Sterbehilfe(3) nicht verweigern dürfen. Eine 74-jährige Patientin hatte Lungenkrebs und wollte durch Euthanasie ihrem Leben ein Ende setzen. Das Heim erlaubte dem Arzt jedoch nicht den Zugang zur Patientin. Daraufhin brachten die Angehörigen die Frau nach Hause, wo der Arzt ihr die todbringenden Medikamente verabreichte. Die Richter argumentierten, dass sich das Pflegeheim nicht in die Beziehung zwischen der Patientin und dem Arzt hätte einmischen dürfen. Das Heim wurde zur Zahlung von 6‘000 EUR Schadenersatz verurteilt. Während das belgische Gesetzt vorsieht, dass sich Ärzte weigern können, aktive Sterbehilfe auszuführen, ist dies für Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nicht klar im Gesetz festgelegt. Gesetzesvorschläge zur Ausweitung aktiver Sterbehilfe liegen vor, darunter die Forderung nach der Abschaffung der „institutionellen Freiheit“. Dies könnte dazu führen, dass christliche Altenheime oder Krankenhäuser zukünftig nicht mehr selbst bestimmen können, ob aktive Sterbehilfe in ihren eigenen Räumlichkeiten durchgeführt wird oder nicht. Ob diese Forderung im Parlament Erfolg hat, wird sich zeigen.

Die staatlich garantierte Meinungsäußerungs- und Religionsfreiheit gerät unter Beschuss

Dass es gefährlich sein kann, sich auf christliche Werte und die Bibel zu berufen, hat auch unlängst Christine Boutin erfahren müssen. Boutin war unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy als Ministerin für den Wohnungs- und Städtebau verantwortlich. In einem Interview im Jahre 2014 wurde sie zur Homosexualität befragt und sagte unter anderem:

„Ich habe nie einen Homosexuellen verurteilt. Die Homosexualität ist ein Gräuel, nicht der homosexuelle Mensch. Die Sünde ist nicht akzeptabel, doch der Sünder ist immer anzunehmen.“(4)

Christine Boutin wurde in Frankreich sowohl in der erster Instanz (Dezember 2015) als auch in der Berufungsinstanz (Herbst 2016) wegen Anstiftung zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt und u. a. zur Zahlung von 5‘000 EUR verpflichtet. Boutin kündigte an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um diese Urteile an die nächsthöheren Gerichtsinstanzen weiterzuziehen.(5)

Bleiben wir noch in Frankreich. Die sozialistische Regierung unter Hollande hat einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung eingebracht, welcher unter Androhung strafrechtlicher Folgen verbieten will, für Alternativen zur Abtreibung im Internet zu werben. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetseiten gesperrt und deren Betreiber strafrechtlich belangt werden können, wenn durch das Informationsangebot auf Frauen „psychischer Druck“ ausgeübt wird, nicht abzutreiben. Lebensschützer würden dadurch kriminalisiert und müssten fortan mit einer Strafe von ein bis zu zwei Jahren Gefängnis und 30‘000 EUR Buße rechnen. Es ist davon auszugehen, dass Aussagen auf der Webseite über den Tod des ungeborenen Kindes durch die Abtreibung oder Informationen zum „Post-Abortion-Syndrom“ bereits strafrechtlich für eine Verurteilung ausreichen würde. Die Nationalversammlung stimmte diesem Entwurf zu. Jetzt ist der französische Senat damit befasst, bevor dann endgültig die Nationalversammlung darüber abstimmt. Die Lebensschützer in Frankreich gehen harten Zeiten entgegen.(6)

Einen schweren Stand haben auch die nach Deutschland gekommenen christlichen Flüchtlinge, die in Flüchtlingsheimen untergebracht sind. Aus den Erhebungen des überkonfessionellen Hilfswerks „Open Doors“ im Jahr 2016 wird deutlich, dass die Zahl religiös motivierter Anfeindungen und Übergriffe vonseiten muslimischer Mitflüchtlinge sowie des muslimischen Wachpersonals gegenüber Christen im Wachsen begriffen ist. Gewalt, Beleidigungen, Todesdrohungen und sexuelle Übergriffe wurden von den Betroffenen genannt. Diese Verfehlungen richten sich auch besonders gegen Konvertiten, die vom Islam zum christlichen Glauben übergetreten sind und häufig nicht nur als Verräter ihres Glaubens, sondern auch als Verräter ihres Volkes angesehen werden. Alarmierend ist gemäß „Open Doors“ die Tatsache, dass christliche Flüchtlinge in zunehmendem Maße dieselbe Verfolgung und Diskriminierung erleiden müssen, wie in ihren islamischen Herkunftsländern. Die staatlich garantierte Religionsfreiheit wird so zur leeren Hülle.(7)

Eltern fürchten um ihre Erziehungsrechte

Einen anderen Kampf kämpfen christliche Eltern in Deutschland. Sie setzen sich ein für das christliche Menschenbild, ihre Elternrechte und den Schutz von Ehe, Familie und ihrer Kinder. Sie wehren sich gegen den neuen Lehrplan zur Sexualerziehung im Bundesland Hessen und gegen die darin enthaltene Genderideologie. Darin werden Ehe und Familie relativiert, indem sie auf eine Variante partnerschaftlichen Zusammenlebens – neben nichtehelichen Partnerschaften, Patchworkfamilien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – reduziert werden. Im Zentrum dieses Lehrplans steht dabei die fächerübergreifende Thematisierung der „Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten“.

Bei der, am 30. Oktober 2016 durchgeführten, Demonstration in Wiesbaden wehrten sich die betroffenen Eltern, weil der Lehrplan den Eindruck erweckt, es sei wissenschaftlich geklärt, was eine sexuelle Identität ausmacht und dass alle Varianten sexueller Orientierung gleichwertig sind. Gleichzeitig verteidigten die betroffenen Eltern eine Sexualerziehung, in der die Sexualität nicht einfach zur Verhandlungssache oder auf ein Instrument der Lust reduziert wird. Sie standen für eine Sexualerziehung ein, welche Liebe und Verantwortung betont, die Fruchtbarkeit einbezieht und die Sexualität eingebettet ist in Werte und Normen, in Ehe und Familie. Sexualität sei nicht nur Natur oder Trieb, sondern immer auch Kultur.

Schweiz streicht Fördergelder für christliche Jugendorganisationen

Christliche Jugendorganisationen sollen zukünftig keine staatlichen Fördergelder mehr für ihre Jugendarbeit erhalten, so entschieden die Schweizer Behörden und Gerichte. Die Jugendorganisationen erhalten nach dieser neuen Praxis nur noch staatliche Hilfe, wenn sie darlegen können, dass sie vielfältige Aktivitäten anbieten, die der Entwicklung junger Menschen förderlich sind und nicht ihre eigene Glaubensüberzeugung ins Zentrum stellen.

Auf einen Aspekt sei hier besonders hingewiesen: Während christliche Jugendorganisationen ihre Weltanschauung in der Jugendarbeit nicht zentral zur Schau tragen dürfen, erhalten hingegen die Jungparteien verschiedener politischer Parteien in der Schweiz (z. B. die Sozialdemokratische Partei der Schweiz) weiterhin staatliche Beiträge, obwohl diese klarerweise ihre politischen Positionen und somit ihre Weltanschauung verbreiten. Hierzu stellt das zuständige Bundesverwaltungsgericht der Schweiz nüchtern fest: Gemäß dem revidierten Schweizer Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist die politische Teilnahme von Kindern und Jugendlichen zu fördern und somit durch staatliche Finanzmittel zu unterstützen, währenddessen eine gezielte Förderung der Religiosität von Kinder und Jugendlichen nicht beabsichtigt ist.(8)

Als Christen sind wir zum Kampf geboren

Christliche Werte und Positionen werden in unseren europäischen Staaten zunehmend zurückgedrängt. Christliche Persönlichkeiten wie Ruth Nordström sehen sich zunehmend einer gewaltigen Lawine von Anfeindungen in Medien und Politik ausgesetzt. Der Preis ist hoch und es stellt sich die Frage, ob wir selber bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. Wir stehen mitten in einer Kulturrevolution gegen die christlichen Grundwerte innerhalb unserer Gesellschaft.

Klar ist der immer wieder geäußerten Meinung zu widersprechen, dass der Staat sich in seinem Handeln religiös- und wertneutral verhalten müsse, weshalb er sich nicht für die christlichen Werte einsetzen und diese vertreten dürfe. Dies ist schlicht und einfach falsch. Es gibt kein neutrales Verhalten des Staates. Jegliche Entscheidung und jegliches Handeln trägt einen Wert in sich. Werden Hebammen gezwungen, Abtreibungen durchzuführen bzw. sich daran zu beteiligen, dann verwirft der Staat implizit die christliche Überzeugung und das christliche Wertefundament, das menschliche Leben von der Empfängnis an zu schützen und die Einzigartigkeit jedes Menschen anzuerkennen. Der Staat steht damit auf dem Boden einer feministischen, linksliberalen und atheistisch-materialistischen Weltanschauung und begünstigt letztlich eine Kultur des Todes.

Treffend hat es Vladimir Palko, ehemaliger Innenminister der Slowakei, in seinem sehr lesenswerten Buch „Die Löwen kommen“ ausgedrückt: „Wir stehen in einer grossen kulturellen Wende, die über die Kontinente hinweg stattfindet. Man darf sich nicht mit ihr abfinden und muss sich aber auch nicht vor ihr fürchten. Man muss sie aushalten. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen. Verlieren wir nicht den Mut und den Humor! Glauben wir nicht an unsere Überlegenheit. Vergessen wir nicht, dass wir keine Heiligen sind. Wir sind gewöhnliche Menschen, die Fehler machen, die aber wissen, dass ihr Kampf nicht nur ein menschlicher Kampf ist.“(9)

Ich erinnere hier auch an die Worte von Johanna von Orléans, welche unerschrocken im Auftrag Gottes das französische Heer im Krieg gegen die Engländer anführte. Worte, die für uns und unsere Zeit erneut zentral sind: „Die Soldaten werden kämpfen und Gott wird den Sieg verleihen.(10)

 

Von: Ralph Studer

(1) Vgl. http://www.wienpost.at/content/f%C3%BCr-schwedische-politikerin-sind-djihadisten-gleichzusetzen-mit-hebammen-die-gegen (letzter Zugriff: 16. Dezember 2016).

(2) Vgl. http://humanrightslawyers.eu/press-release-12-nov-2015/ (letzter Zugriff: 16. Dezember 2016) und http://www.imabe.org/index.php?id=2322 (letzter Zugriff: 16. Dezember 2016).

(3) Bei der aktiven Sterbehilfe wird dem Patienten ein unmittelbar tödlich wirkendes Mittel verabreicht. Der Patient nimmt es also nicht selbst zu sich (das ist der Unterschied zum assistierten Suizid), sondern es wird ihm von außen “aktiv” zugeführt. Wer aktive Sterbehilfe betreibt, setzt also bewusst und vorsätzlich einen Verlauf in Gang, der unmittelbar und kurzfristig zum Tod führen soll.

(4) Vgl. http://www.katholisches.info/2016/11/16/franzoesische-abgeordnete-verurteilt-weil-sie-die-bibel-zitierte/ (letzter Zugriff: 16. Dezember 2016).

(5) Vgl. http://www.liberation.fr/france/2016/11/02/christine-boutin-condamnee-en-appel-pour-incitation-a-la-haine_1525692 (letzter Zugriff: 16. Dezember 2016)

(6) Vgl. https://www.die-tagespost.de/politik/Staatsdogma-Abtreibung;art315,174384 (letzter Zugriff: 16. Dezember 2016).

(7) Vgl. https://www.opendoors.de/downloads/Berichte/Open_Doors_Bericht_Religioes_motivierte_Uebergriffe_gegen_christliche_Fluechlinge_in_Deutschland.pdf (letzter Zugriff: 16. Dezember 2016).

(8) Vgl. http://www.nzz.ch/schweiz/zu-fromm-fuer-geld-vom-staat-1.18423446 (letzter Zugriff: 16. Dezember 2016); siehe auch zu diesem Fall das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2016 (B-5438/2014, Ziff. 13.2 und 13.3) und vom 16. März 2016 (B-5269/2014).

(9) Vgl. Palko, Vladimir: Die Löwen kommen – Warum Europa und Amerika auf eine neue Tyrannei zusteuern. 4. Auflage, Kisslegg 2015.

(10) Vgl. Krumeich, Gerd: Jeanne d`Arc – Die Geschichte der Jungfrau von Orleans. 2. Auflage, München 2012.

Bild: Demo für Alle (CC BY 2.0 http://creativecommons.org/licenses/by/2.0), via Wikimedia Commons